Investitionszulage wird bis 2013 fortgeführt
Das Bundeskabinett hat am 16. Juli beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 fortzuführen.
Die Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen und im Beherbergungsgewerbe und schafft damit zusätzliche Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Die neuen Länder brauchen dieses Instrumentarium, um die dynamische Entwicklung fortzusetzen und die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse weiter anzugleichen. Trotz der degressiven Ausgestaltung der Fördersätze stehen bis 2013 steuerfreie Zulagen in einer Größenordnung von rund 2,3 Milliarden Euro zur Vergügung. Das hierdurch geförderte Investitionsvolumen der Unternehmen liegt bei einem Vielfachen.
Die derzeit geltenden Fördersätze von 12,5 Prozent, beziehungseise 25 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen werden sich von 2010 bis 2013 jährlich um 2,5 Prozentpunkte für kleine und mittlere Unternehmen verringern.
Dies entspricht den Bestrebungen der Bundesregierung, die Investitionszulage langfristig planmäßig auslaufen zu lassen und die Investitionsförderung auch in Ostdeutschland auf die im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zu konzentrieren.
Ganz wichtig ist: Mehrjährige Investitionsvorhaben werden mit dem Zulagensatz gefördert, der im Jahr des Vorhabenbeginns gilt. Unternehmen, die bis Ende 2009 mit ihren Investitionsprojekten beginnen, können also noch von den derzeit geltenden Fördersätzen profitieren.
Quelle: BMF-Pressemitteilungen 33/2008
